Technology and Sourcing

Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist nach Ansicht des BGH (11.02.2010, Az. I ZR 178/08) beim Vertrieb von Software auf Datenträgern nicht berührt, wenn der Hersteller dem Ersterwerber die Weitergabe seines Nutzerkontos untersagt, obwohl damit eine Weiterveräußerung der Software ohne Weitergabe der Nutzerkennung faktisch ausscheidet. Die Entscheidung des BGH eröffnet Softwareherstellern Möglichkeiten, durch Gestaltung ihres Produktes die Weiterveräußerung zu beschränken.
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Am 01.06.2010 ist die Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Verordnung (EU) Nr. 330 / 2010 der Kommission – „Vertikal-GVO“) in Kraft getreten. Sie enthält zwar keine besonderen Vorschriften über den Online-Vertrieb, in den zugehörigen Leitlinien äußert sich die Kommission jedoch zu einigen internetspezifischen Wettbewerbsbeschränkungen und erleichtert damit deren kartellrechtliche Beurteilung.
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Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweiten Mal entschieden, dass der Filehosting-Dienst Rapidshare nicht für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Damit ist die Einschätzung von Haftungsrisiken für Provider, die ihren Nutzern den "Tausch" von Dateien ermöglichen, nach wie vor unsicher.
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Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind die hohen Anforderungen, die das Steuerrecht an elektronische Rechnungen stellt. Eine Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie schafft nun Abhilfe. Herzstück der Reform ist die Gleichbehandlung von elektronischen Rechnungen und Rechnungen in Papierform
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Der Bundesgerichtshof (07.07.2010, Az. VIII ZR 268/08) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Zusendung der Ware belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Das Gericht folgt damit einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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Der Bundesrat hat kürzlich einen Entwurf zum Gesetzgebungsverfahren zugelassen, der den Umgang mit personenbezogenen Daten in sog. Geodatendiensten regeln soll. Bekanntester Vertreter dieser Zunft ist derzeit Google Street View.
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Am 28. Mai 2010 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht die Einfügung eines neues Abschnitts in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, der spezielle Regelungen zur Erhebung und Verwendung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses beinhaltet.
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Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Haftung des Betreibers eines privaten WLAN (wir berichteten) liegen zwischenzeitlich die Urteilsgründe vor (BGH, 12.05.2010, Az. I ZR 121/08). Sie enthalten über die Pressemitteilung hinaus weitere interessante Ausführungen zur Beweislast und Verkehrsicherungspflichten privater WLAN-Betreiber sowie zur Einordnung der IP-Adresse als Bestandsdatum.
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Die internationale Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper wurde am 28. Juni 2010 im Rahmen des European Outsourcing Association (EOA) Summit für die beste paneuropäische Outsourcing-Praxis mit dem Award "Advisor of the Year" ausgezeichnet.
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Der "Düsseldorfer Kreis" hat kürzlich einen Beschluss zum Umgang von Unternehmen mit Datentransfers auf Grundlage von "Safe Harbor" Vereinbarungen erlassen. Danach müssen deutsche Unternehmen bei einem solchen Datentransfer aktiv prüfen, ob das Zielunternehmen die "Safe Harbor" Richtlinien tatsächlich einhält.
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Die Artikel 29 Datenschutzgruppe der EU hat kürzlich eine Stellungnahme zur verhaltens- bzw. zielgruppenorientierten Werbung im Internet (sog. behavioural advertising) veröffentlicht. Danach soll beispielsweise der Einsatz von Cookies zur Sammlung von Nutzer-Daten für personalisierte Online-Werbung künftig nur noch eingeschränkt zulässig sein. Online-Portale müssten danach für diese Werbeform auf Opt-In-Lösungen umstellen.
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Das Landgericht Berlin (27.04.2010, Az. 27 O 190/10) hat entschieden, dass der Betreiber einer Website für Inhalte, die er über einen RSS-Feed in die Website einbindet, wie für eigene Inhalte haftet. Das gilt selbst dann, wenn er auf der Website ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um fremde Inhalte handelt.
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Die meisten Softwarefehler beruhen auf mangelhaften Testprozessen oder Testinfrastrukturen und nicht auf Problemen bei der Softwarearchitektur. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag von Electric Cloud, einem Anbieter von Softwareentwicklungslösungen, durchgeführt worden ist. 
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Der Bundesgerichtshof (25.03.2010, Az. VII ZR 224/08) hat sich mit Bezug zu einem Software-Erstellungsvertrag zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB geäußert: Auch nach neuer Rechtslage genügt vor Abnahme grundsätzlich die bloße Aufforderung zur fristgemäßen Erbringung der vertragsgemäßen Leistung. Eine Benennung konkreter Defizite ist nicht erforderlich.
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Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nunmehr Gesetzesrang hat. Gerichte können sie also von nun an nicht mehr als unwirksam verwerfen.
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