Technology and Sourcing

Ab 1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche ("Button") für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis, z.B. "zahlungspflichtig bestellen", beschriftet sein. Bei fehlender Bestätigung oder fehlerhafter Beschriftung der Schaltfläche kommt kein Vertrag zustande. Der Unternehmer muss im Zweifel beweisen, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist.

In einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet.[Read More]

In einem am 02. Mai 2012 erlassenen Urteil (Rechtssache C-406/10) stellte der EuGH fest, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG dahingehend auszulegen sei, dass weder die Funktionalität eines Computerprogrammes noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, urheberrechtlich geschützt seien. Des Weiteren sei es ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers nur unter genauer definierten Voraussetzungen erlaubt, das Funktionieren eines Computerprogrammes zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die einem Programmelement zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.[Read More]

Das LG Hamburg hat am 20. April 2012 über eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Betreiber des Videoportals „YouTube“ entschieden. Nach dem Urteil der Hamburger Richter haftet der Betreiber als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern unberechtigt hochgeladene Videos. Dabei konkretisiert das Gericht die zumutbaren Prüfungs- und Kontrollpflichten eines Plattformbetreibers.[Read More]

Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 erneut ein Urteil zur Störerhaftung von Sharehostern wegen rechtswidriger Inhalte verkündet (5 U 87/09). Auch wenn das OLG Hamburg nach wie vor von einer Störerhaftung ausgeht, rückt das Gericht von der Ansicht ab, dass es sich bei Sharehostern um von der Rechtsordnung nicht gebilligte Geschäftsmodelle handeln würde. Insbesondere für Cloud-Anbieter ist die Entscheidung von erheblicher Relevanz.

Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das den "Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet" bezweckt (BT-Drs. 17/8805). Danach kommt ein entgeltlicher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern künftig nur zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.[Read More]

Das Bundesjustizministerium hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Insolvenzrechtsreform (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen) veröffentlicht. Diese zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform sieht unter anderem eine Regelung über die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers vor.[Read More]

Am 11. Januar 2012 hat die EU Kommission einen Aktionsplan "zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" vorgelegt (KOM(2011) 942). Die geplanten Maßnahmen sollen den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der Internetwirtschaft zum europäischen BIP bis 2015 verdoppeln.[Read More]

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. Dies hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte ausgedient. Zwar steht das Gesetzgebungsvorhaben noch am Anfang, Unternehmen sollten sich aber schon jetzt auf gravierende Änderungen einstellen.

Das im Vordringen befindliche IT-Konzept, das unter der Bezeichnung "Bring your own Device" oder kurz "ByoD" bekannt wurde, hat sich neben Cloud Computing zum nächsten Trend der IT-Branche entwickelt. ByoD umschreibt eine IT-Strategie, nach der Unternehmen ihren Mitarbeitern gestatten, private Notebooks, Tablet-PCs oder Smartphones für betriebliche Zwecke zu nutzen und ihnen dafür Zugriff zum Firmennetzwerk sowie den dort gespeicherten Unternehmensdaten gewähren. Neben wirtschaftlichen Erwägungen stellen sich im Zusammenhang mit diesem neuen IT-Trend auch interessante rechtliche Fragen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Daher werden die rechtlichen Kernaspekte in einer Beitragsserie in diesem Blog näher beleuchtet.

Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems. Mit den in diesem Eckpunktepapier enthaltenen Leitgedanken und Thesen verfolgt sie u.a. das Ziel, der aus ihrer Sicht ausufernden Verwendung des Begriffs "Smart Grid" sprachlichen Einhalt zu gebieten. Sie plädiert dafür, den Begriff "Smart Market" einzuführen, um so einer Vermischung von Netz- und Marktthemen entgegenzuwirken. Diesem "Smart Market" Bereich werden insbesondere "Smart Meter", d.h. intelligente Messsysteme zugeordnet.

Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die EU Kommission das Ziel, das europäische Vertragsrecht zu harmonisieren. In 2011 hat dieses Vorhaben Fahrt aufgenommen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ("Verbraucherrechterichtlinie") verkündet. Diese Richtlinie verfolgt erstmals den Ansatz einer Vollharmonisierung anstelle einer Mindestharmonisierung in den Mitgliedstaaten. Zudem hat die Kommission am 11. Oktober 2011 den Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635) ("GEK") veröffentlicht.[Read More]

Am 8. Dezember 2011 hat der informelle Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, der sog. Düsseldorfer Kreis, zu den aktuell vielfach diskutierten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken Stellung genommen. Für deutsche Unternehmen und Webseitebetreiber ist der Beschluss von besonderer Bedeutung, da der Düsseldorfer Kreis sich auch zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Einbindung von Social Plugins, wie etwa dem 'like'-Button, auf Webseiten äußerte.[Read More]

Elektromobilität ist seit einiger Zeit eines der interessantesten Themen in der Automobilbranche. Nahezu jeder bedeutende Marktteilnehmer bietet Produkte in diesem Bereich an oder hat solche zumindest angekündigt. Dabei befindet sich die entsprechende Technologie und die erforderliche Infrastruktur nach wie vor in der Entwicklung. Die rechtlichen Herausforderungen sind vielfältig und zum Teil wird juristisches Neuland betreten. Dr. Thilo von Bodungen, Partner bei DLA Piper im Bereich Commercial, beschäftigt sich intensiv mit der Automobilindustrie und Elektromobilität. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Automobil Produktion" nimmt er zu Fragen der Elektromobilität Stellung.[Read More]

Ist für die DENIC eG. ("DENIC") offenkundig und ohne weiteres feststellbar, dass die Registrierung einer Domain Rechte Dritter verletzt, muss die DENIC die rechtsverletzende Registrierung nach einer entsprechenden Beanstandung des Verletzten löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2011 (I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) entschieden.[Read More]