Technology and Sourcing

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. Dies hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte ausgedient. Zwar steht das Gesetzgebungsvorhaben noch am Anfang, Unternehmen sollten sich aber schon jetzt auf gravierende Änderungen einstellen.

Das im Vordringen befindliche IT-Konzept, das unter der Bezeichnung "Bring your own Device" oder kurz "ByoD" bekannt wurde, hat sich neben Cloud Computing zum nächsten Trend der IT-Branche entwickelt. ByoD umschreibt eine IT-Strategie, nach der Unternehmen ihren Mitarbeitern gestatten, private Notebooks, Tablet-PCs oder Smartphones für betriebliche Zwecke zu nutzen und ihnen dafür Zugriff zum Firmennetzwerk sowie den dort gespeicherten Unternehmensdaten gewähren. Neben wirtschaftlichen Erwägungen stellen sich im Zusammenhang mit diesem neuen IT-Trend auch interessante rechtliche Fragen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Daher werden die rechtlichen Kernaspekte in einer Beitragsserie in diesem Blog näher beleuchtet.

Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems. Mit den in diesem Eckpunktepapier enthaltenen Leitgedanken und Thesen verfolgt sie u.a. das Ziel, der aus ihrer Sicht ausufernden Verwendung des Begriffs "Smart Grid" sprachlichen Einhalt zu gebieten. Sie plädiert dafür, den Begriff "Smart Market" einzuführen, um so einer Vermischung von Netz- und Marktthemen entgegenzuwirken. Diesem "Smart Market" Bereich werden insbesondere "Smart Meter", d.h. intelligente Messsysteme zugeordnet.

Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die EU Kommission das Ziel, das europäische Vertragsrecht zu harmonisieren. In 2011 hat dieses Vorhaben Fahrt aufgenommen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ("Verbraucherrechterichtlinie") verkündet. Diese Richtlinie verfolgt erstmals den Ansatz einer Vollharmonisierung anstelle einer Mindestharmonisierung in den Mitgliedstaaten. Zudem hat die Kommission am 11. Oktober 2011 den Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635) ("GEK") veröffentlicht.[Read More]

Am 8. Dezember 2011 hat der informelle Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, der sog. Düsseldorfer Kreis, zu den aktuell vielfach diskutierten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken Stellung genommen. Für deutsche Unternehmen und Webseitebetreiber ist der Beschluss von besonderer Bedeutung, da der Düsseldorfer Kreis sich auch zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Einbindung von Social Plugins, wie etwa dem 'like'-Button, auf Webseiten äußerte.[Read More]

Elektromobilität ist seit einiger Zeit eines der interessantesten Themen in der Automobilbranche. Nahezu jeder bedeutende Marktteilnehmer bietet Produkte in diesem Bereich an oder hat solche zumindest angekündigt. Dabei befindet sich die entsprechende Technologie und die erforderliche Infrastruktur nach wie vor in der Entwicklung. Die rechtlichen Herausforderungen sind vielfältig und zum Teil wird juristisches Neuland betreten. Dr. Thilo von Bodungen, Partner bei DLA Piper im Bereich Commercial, beschäftigt sich intensiv mit der Automobilindustrie und Elektromobilität. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Automobil Produktion" nimmt er zu Fragen der Elektromobilität Stellung.[Read More]

Ist für die DENIC eG. ("DENIC") offenkundig und ohne weiteres feststellbar, dass die Registrierung einer Domain Rechte Dritter verletzt, muss die DENIC die rechtsverletzende Registrierung nach einer entsprechenden Beanstandung des Verletzten löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2011 (I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) entschieden.[Read More]

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zudem stellte der Bundesgerichtshof klar, dass deutsche Gerichte in Fällen zuständig sein können, obwohl der Hostprovider seinen Sitz im Ausland hat.[Read More]

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) die bislang sehr hohen und in der Praxis oft überspannten Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert. Laut Gesetzesbegründung sollen so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend für Rechnungsstellungen ab dem 1. Juli 2011.[Read More]

Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, welche am 23.06.2011 das Parlament passiert hatte. Die Richtlinie bringt eine Vollharmonisierung in den Bereichen Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz mit sich, was bedeutet, dass Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen kein Gestaltungspielraum mehr verbleibt. Diese haben nun eine Frist bis 2013 zur Umsetzung; abweichende Vorschriften und zusätzliche Pflichten sind im nationalen Recht dann nicht mehr möglich.[Read More]

Das indische Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologie hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung die Debatte um die praktischen Auswirkungen des neuen indischen Datenschutzrechts für die weltweite Outsourcingindustrie beendet. Das Ministerium stellte klar, dass nationale Outsourcingdienstleister von der Pflicht zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung Betroffener in die Verarbeitung "sensibler" personenbezogener Daten ausgenommen sind.
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Am 15. September 2011 verständigte sich Google mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Rahmenbedingungen, die zu einem beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics führen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde handelte dabei im Auftrag des Düsseldorfer Kreises, so dass davon auszugehen ist, dass andere Landesdatenschutzbehörden die gefundene Lösung ebenfalls akzeptieren werden.
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Das Oberlandesgericht Hamburg (26.05.2011, Az. 3 U 67/11) entschied, dass Google für ehrverletzende Äußerungen Dritter in der Vorschau seiner Suchergebnisse (sog. "Snippets") nicht haftet. Es sei für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar, dass Google als Suchmaschinenbetreiber nur fremde Inhalte zusammenträgt, ohne sich diese zu Eigen zu machen.
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Wird das Konto eines eBay-Nutzers durch einen Dritten missbräuchlich verwendet, ohne dass der Kontoinhaber damit rechnen musste, kommt eine vertragliche Haftung weder nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht noch gemäß der eBay-AGB in Betracht. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09) stellt damit für die vertragliche Haftung bei einem Nutzerkonto-Missbrauch höhere Voraussetzungen auf als der I. Zivilsenat im "Halzband"-Urteil für die deliktische Haftung gefordert hat.
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Vom 8.-10. September findet an der Leuphana Universität in Lüneburg die 12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. DLA Piper wird sowohl mit vier Teilnehmern als auch als Sponsor der Tagung vertreten sein. Zwei unserer Kollegen werden zudem Vorträge halten.
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