Technology and Sourcing

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. Dies hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte ausgedient. Zwar steht das Gesetzgebungsvorhaben noch am Anfang, Unternehmen sollten sich aber schon jetzt auf gravierende Änderungen einstellen.

Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die EU Kommission das Ziel, das europäische Vertragsrecht zu harmonisieren. In 2011 hat dieses Vorhaben Fahrt aufgenommen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ("Verbraucherrechterichtlinie") verkündet. Diese Richtlinie verfolgt erstmals den Ansatz einer Vollharmonisierung anstelle einer Mindestharmonisierung in den Mitgliedstaaten. Zudem hat die Kommission am 11. Oktober 2011 den Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635) ("GEK") veröffentlicht.[Read More]

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) die bislang sehr hohen und in der Praxis oft überspannten Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert. Laut Gesetzesbegründung sollen so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend für Rechnungsstellungen ab dem 1. Juli 2011.[Read More]

Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, welche am 23.06.2011 das Parlament passiert hatte. Die Richtlinie bringt eine Vollharmonisierung in den Bereichen Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz mit sich, was bedeutet, dass Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen kein Gestaltungspielraum mehr verbleibt. Diese haben nun eine Frist bis 2013 zur Umsetzung; abweichende Vorschriften und zusätzliche Pflichten sind im nationalen Recht dann nicht mehr möglich.[Read More]

Das indische Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologie hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung die Debatte um die praktischen Auswirkungen des neuen indischen Datenschutzrechts für die weltweite Outsourcingindustrie beendet. Das Ministerium stellte klar, dass nationale Outsourcingdienstleister von der Pflicht zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung Betroffener in die Verarbeitung "sensibler" personenbezogener Daten ausgenommen sind.
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Zum 04.08.2011 ist eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen" in Kraft getreten.Die Gesetzesänderung geht auf die "Messner"-Entscheidung des EuGH (03.09.2009, Az. C-489/07) zurück, in welcher das Gericht deutsche Regelungen zum Nutzungsersatz im Fernabsatz in Teilen für gemeinschaftswidrig erklärt hatte. Nach Ansicht des EuGH darf der Verkäufer Nutzungsersatz nur verlangen, wenn der Käufer die Ware treuwidrig genutzt hat. Ein genereller Wertersatz nach Widerruf ist demnach unzulässig. Hier hat der deutsche Gesetzgeber entsprechend nachgebessert und somit die Vorgaben des EuGH umgesetzt.
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Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und sich die Aufregung um den Entwurf mittlerweile etwas gelegt hat, hat der Bundesrat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/11) zur Verbesserung Datenschutzes im Internet in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fassen noch einmal die wesentlichen Teile der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung zusammen, stellen den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates vor und zeigen die Auswirkungen beider Gesetzesinitiativen auf.
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Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2010 einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, in dem ein neuer Vorstoß für ein Europäisches Einheitspatent unternommen wird. Kritiker befürchten, dass mit einem solchen Einheitspatent auch die großzügige Vergabepraxis des Europäischen Patentamts zu sogenannten computerimplementierten Erfindungen übernommen wird. In Deutschland könnte dies eine Erleichterung für die Anmeldung von Software-Patenten nach sich ziehen. Insbesondere für IT-Unternehmen könnten sich hieraus mittelfristig neue Möglichkeiten eines Know-how-Schutzes ergeben.
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Am 01.06.2010 ist die Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Verordnung (EU) Nr. 330 / 2010 der Kommission – „Vertikal-GVO“) in Kraft getreten. Sie enthält zwar keine besonderen Vorschriften über den Online-Vertrieb, in den zugehörigen Leitlinien äußert sich die Kommission jedoch zu einigen internetspezifischen Wettbewerbsbeschränkungen und erleichtert damit deren kartellrechtliche Beurteilung.
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Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind die hohen Anforderungen, die das Steuerrecht an elektronische Rechnungen stellt. Eine Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie schafft nun Abhilfe. Herzstück der Reform ist die Gleichbehandlung von elektronischen Rechnungen und Rechnungen in Papierform
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Der Bundesrat hat kürzlich einen Entwurf zum Gesetzgebungsverfahren zugelassen, der den Umgang mit personenbezogenen Daten in sog. Geodatendiensten regeln soll. Bekanntester Vertreter dieser Zunft ist derzeit Google Street View.
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Am 28. Mai 2010 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht die Einfügung eines neues Abschnitts in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, der spezielle Regelungen zur Erhebung und Verwendung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses beinhaltet.
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Der "Düsseldorfer Kreis" hat kürzlich einen Beschluss zum Umgang von Unternehmen mit Datentransfers auf Grundlage von "Safe Harbor" Vereinbarungen erlassen. Danach müssen deutsche Unternehmen bei einem solchen Datentransfer aktiv prüfen, ob das Zielunternehmen die "Safe Harbor" Richtlinien tatsächlich einhält.
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Die Artikel 29 Datenschutzgruppe der EU hat kürzlich eine Stellungnahme zur verhaltens- bzw. zielgruppenorientierten Werbung im Internet (sog. behavioural advertising) veröffentlicht. Danach soll beispielsweise der Einsatz von Cookies zur Sammlung von Nutzer-Daten für personalisierte Online-Werbung künftig nur noch eingeschränkt zulässig sein. Online-Portale müssten danach für diese Werbeform auf Opt-In-Lösungen umstellen.
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Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nunmehr Gesetzesrang hat. Gerichte können sie also von nun an nicht mehr als unwirksam verwerfen.
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