Technology and Sourcing

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zudem stellte der Bundesgerichtshof klar, dass deutsche Gerichte in Fällen zuständig sein können, obwohl der Hostprovider seinen Sitz im Ausland hat.[Read More]

Die EU-Kommission hat ein von der Wirtschaft erarbeitetes Konzept abgesegnet, das Leitlinien für die Ermittlung und Abschätzung von Datenschutzrisiken beim Einsatz von RFID-Anwendungen enthält. Anwendern von RFID-Anwendungen soll es über den Prozess der sogenannten Datenschutzfolgenabschätzung ermöglicht werden, im Rahmen einer Anfangsanalyse und einer nachfolgend durchzuführenden Risikoabschätzung die von dem Einsatz von RFID-Anwendungen ausgehenden Datenschutzrisiken zu ermitteln sowie zu dokumentieren, wie diese Risiken durch den Einsatz technischer und organisatorischer Kontrollmaßnahmen verhindert bzw. gemindert werden können.