Technology and Sourcing

Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems. Mit den in diesem Eckpunktepapier enthaltenen Leitgedanken und Thesen verfolgt sie u.a. das Ziel, der aus ihrer Sicht ausufernden Verwendung des Begriffs "Smart Grid" sprachlichen Einhalt zu gebieten. Sie plädiert dafür, den Begriff "Smart Market" einzuführen, um so einer Vermischung von Netz- und Marktthemen entgegenzuwirken. Diesem "Smart Market" Bereich werden insbesondere "Smart Meter", d.h. intelligente Messsysteme zugeordnet.

DLA Piper hat die Informationskampagne "Shifting Landscapes" gestartet, die Unternehmen gezielt für die IT-rechtlichen Herausforderungen des Internet sowie die Fragen des geistigen Eigentums in der virtuellen Welt sensibilisieren und Klarheit hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung schaffen soll. Dabei stehen vor allem drei große Themen im Mittelpunkt, die bei der kommerziellen Nutzung der Informationstechnologie von größter Bedeutung sind: der Vertriebskanal Internet, die Verlagerung der Datenverarbeitung in die virtuelle Welt ("Cloud Computing") sowie der Umgang mit digitalen Vermögenswerten.
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Wie ist Cloud Computing unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage steht im Mittelpunkt des neuen BITKOM-Leitfadens „Cloud Computing – Was Entscheider wissen müssen“. Auf mehr als 100 Seiten gibt der Leitfaden Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen; an diesen hat auch Dr. Jan Geert Meents von DLA Piper mitgewirkt. „Vertragsrecht, Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance bereiten Unternehmen, die Cloud Computing nutzen wollen, bislang die meisten Bauchschmerzen. Der Leitfaden soll interessierten Anwendern bestehende Unsicherheiten nehmen und ihnen zeigen, was sie tun können und müssen, um von dieser neuen Technologie zu profitieren“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.
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An dieser Stelle fassen wir den Inhalt des aktuellen Koalitionsvertrags zum Bereich Informationstechnologie zusammen. Die Themen e-Government, IT-Sicherheit und Datenschutz sollen nach dem Willen der neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode die Hauptaufgabenfelder in diesem Bereich sein.

Unser Hamburger Kollege Dr. Flemming Moos hat neben dem hier vorgestellten Vortrag zahlreiche Seminare zum Datenschutzrecht veranstaltet. Zwei von ihnen sind als audio-unterstützte Online-Präsentationen frei abrufbar: Zum einen ein Haufe-Seminar aus dem September diesen Jahres zur jüngsten BDSG-Novelle, zum anderen ein Seminar aus dem Februar 2009 zu Werberestriktionen im  Datenschutzrecht.

Bei der Verletzung von Softwarelizenzbedingungen kann der Hersteller vom Verletzer Unterlassung der unzulässigen Nutzung verlangen und ggf. Schadensersatz geltend machen. Bei lizenzwidriger Nutzung in einem Unternehmen kann jedoch nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Geschäftsführung in Anspruch genommen werden.

Grenzüberschreitende Outsourcing-Vorhaben nehmen zu und werfen die Frage nach der zu wählenden Rechtsordnung auf. DLA Piper bietet nun die web-basierte Global Outsourcing Matrix an, um die Auswirkungen verschiedener Rechtsordnungen auf Outsourcing-Verträge bereits im Vorfeld besser beurteilen zu können.

Neue technische Möglichkeiten wie Virtualisierung und Cloud Computing erleichtern IT-Dienstleistern die Datenverwaltung für ihre Kunden. Wichtig dabei: Daten verschiedener Kunden sind strikt voneinander zu trennen, sowohl bei der alltäglichen Datenhaltung als auch bei deren Archivierung und Sicherung. Die rechtlichen Hintergründe dieser „virtuellen Datentrennung“ und Folgen ihrer Verletzung zeigt dieser Beitrag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (29.06.2009, Az. I-20 U 247/08) vertritt die Auffassung, dass das Erstellen von Kopien einer Software und deren Weiterverkauf nach dem Inverkehrbringen einer vorinstallierten Version auf einem Rechner unzulässig ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässig ist, wenn die IP-Adresse während des Telekommunikationsvorgangs ohnehin - rechtmäßig - gespeichert wird.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (05.03.2009, Az. 6 U 221/08) ist das Screen Scraping, also das Auslesen von Daten aus einer fremden Website, grundsätzlich zulässig. Insbesondere kann es nicht durch AGB des Website-Betreibers untersagt werden.

Der Bundesgerichtshof (16.01.2009, Az. V ZR 133/08) hat Kriterien für die Schadensersatzpflicht von Auftraggebern entworfen, die unberechtigterweise wegen einer vermeintlichen Schlechtleistung des Auftragnehmers einen Vertrag beenden. Der Auftraggeber muss nur solche Voraussetzungen prüfen, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

Der Bundesgerichtshof (09.12.2008, Az VI ZR 173/07) hat klargestellt, dass der Verlust von betriebsrelevanten Daten auf einem Firmencomputer durch den Sohn eines Mitarbeiters umfangreiche Schadensersatzpflichen bei dem Mitarbeiter begründet. Dabei wurden fragwürdige Entscheidungen der Vorinstanz korrigiert, in denen der Umfang des ersatzfähigen Schadens zu stark begrenzt wurde.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (26.11.2008, Az: 12 O 431/08) ist der Weiterverkauf von vorinstallierter Software zulässig, wenn diese einmal mit Einverständnis in den Verkehr gebracht wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin (17.10.2008, Az. VG 27 A 232.08) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die deutsche Tochter der British Telecom nicht zur Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten verpflichtet werden darf. Die Verpflichtung sei verfassungswidrig, da sie einen erheblichen Aufwand darstelle, der nur bei tatsächlichem staatlichen Zugriff vergütet werde.