Das Bundesjustizministerium hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Insolvenzrechtsreform (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen) veröffentlicht. Diese zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform sieht unter anderem eine Regelung über die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers vor.[Read More]
Posted by Carl Renner on Tuesday 21 Feb 2012