Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 erneut ein Urteil zur Störerhaftung von Sharehostern wegen rechtswidriger Inhalte verkündet (5 U 87/09). Auch wenn das OLG Hamburg nach wie vor von einer Störerhaftung ausgeht, rückt das Gericht von der Ansicht ab, dass es sich bei Sharehostern um von der Rechtsordnung nicht gebilligte Geschäftsmodelle handeln würde. Insbesondere für Cloud-Anbieter ist die Entscheidung von erheblicher Relevanz.

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Posted by Patrick Schwarzbart on Friday 30 Mar 2012

Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das den "Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet" bezweckt (BT-Drs. 17/8805). Danach kommt ein entgeltlicher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern künftig nur zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.[Read More]

Posted by Silke Hesse on Thursday 08 Mar 2012