An dieser Stelle fassen wir den Inhalt des aktuellen Koalitionsvertrags zum Bereich Informationstechnologie zusammen. Die Themen e-Government, IT-Sicherheit und Datenschutz sollen nach dem Willen der neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode die Hauptaufgabenfelder in diesem Bereich sein.
Der Wahltag ist Vergangenheit und auch die Wahlsieger haben zusammengefunden. Die neue Regierung unter CDU/CSU und FDP sieht sich in der kommenden Legislaturperiode vielen Herausforderungen gegenüber. Zudem wollen die Regierenden auch einige ihrer Wahlkampfversprechen umsetzen.
Einen ersten Anhaltspunkt über die zukünftige Ausrichtung der neuen Bundesregierung und ihrer Pläne gibt der Koalitionsvertrag. Unter dem Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." enthält der Koalitionsvertrag auch Aussagen zu den Regierungsplänen rund um das Thema IT. Diese sind, wie es bei einem Koalitionsvertrag typisch ist, eher allgemein gefasst, ohne dass bereits konkrete Maßnahmen genannt werden. Die Aussagen der Regierungsparteien geben jedoch erste Anhaltspunkte, was der Bürger und die Wirtschaft in den nächsten vier Jahren im Bereich Informationstechnologie erwarten können.
Bereits die Tatsache, dass der Bereich IT und insbesondere das Internet in mehreren Punkten im Vertrag angesprochen wird, verdeutlicht, dass auch die neue Regierung die Bedeutung erkannt hat, die der IT in den verschiedensten Wirtschafts- und Lebensbereichen zukommt. Die gilt nicht nur für den einzelnen Bürger, dem eine verbesserte Breitbandversorgung zu Gute kommen soll, und der Wirtschaft; auch die öffentliche Verwaltung soll nach dem Willen der neuen Regierung von der Informationsgesellschaft profitieren. Der Bereich E-Government soll daher weiter gefördert werden. Des Weiteren ist angedacht, die Informationstechnik des Bundes zu konzentrieren, die Standardisierung und Effizienzsteigerung voranzutreiben und vorhandene Ressourcen zu bündeln. Eine wesentliche Maßnahme, um dies zu erreichen, sieht man in der Stärkung des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Aus technischer Sicht ist die verstärkte Orientierung an offenen Standards sowie die Berücksichtigung von Open-Source-Lösungen ein erklärtes Ziel der Regierung.
Neben den Vorteilen, die mit der Nutzung der IT verbunden sind, sieht die Regierung allerdings auch Risiken, die man durch verschiedene Maßnahmen verringern will. So soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden, damit es in der Lage ist, Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu ergreifen. Hierbei soll insbesondere der Schutz kritischer IT-Systeme vor Angriffen im Vordergrund stehen. Angedacht ist, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde weiter auszubauen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft geschehen.
Auf die IT-Wirtschaft scheinen aber auch Rechtsänderungen und damit unter Umständen verbundene Belastungen zuzukommen - vorausgesetzt, die Bundesregierung macht ihre Ankündigung wahr, die Haftung von System- und Diensteanbietern bezüglich der IT-Sicherheit ihrer Angebote anzupassen. Hierdurch möchte sie erreichen, dass die mit einer unzureichenden IT-Sicherheit verbundenen Risiken nicht unbillig auf die Endanwender abgewälzt werden können.
Schließlich haben die jüngsten Datenschutzskandale das Thema Datenschutz auf die Agenda der neuen Bundesregierung gerufen. Insoweit will sie das Bundesdatenschutzgesetz zum einen technikneutral und damit zukunftsfest ausgestalten, und es zum anderen auch lesbarer und verständlicher machen. Dies ist zu begrüßen. Neben dem allgemein gültigen Datenschutzregeln ist auch beabsichtigt, die Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz zusammenzufassen und weiter auszugestalten.
Alle, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit Fragen rund um das Thema IT beschäftigen, werden mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, welche Bedeutung die neue Bundesregierung der IT-Wirtschaft zu Recht zumisst. Es bleibt abzuwarten, wie die teils positiven Ankündigungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Hier scheint nach den Aussagen im Vertrag aber auch die Notwendigkeit von den Regierungsparteien erkannt zu sein, hoheitliche Maßnahmen mit Bezug zur IT-Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Die Möglichkeiten, die eigene Expertise einzubringen, sollte die IT-Wirtschaft deshalb nutzen.