Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10) kann ein Verkäufer bei Diebstahl der angebotenen Ware seine eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne dass er dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden Erfüllung oder Schadensersatz schuldet. Das Gericht stützte seine Entscheidung dabei auf die in den eBay-AGB enthaltene Wertung sowie den allen Teilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf, wonach der "Verlust" des Kaufgegenstandes eine vorzeitige Beendigung der Auktion rechtfertigt.

Ein eBay-Nutzer hatte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei auf der Auktionsplattform zum Verkauf eingestellt. Am darauffolgenden Tag beendete er die Auktion. Der zu diesem Zeitpunkt mit einem Gebot von 70 EUR Höchstbietende verlangte vom Anbieter daraufhin Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem Verkehrswert der Kamera mit Zubehör in Höhe von über 1.000 EUR. Der Anbieter erwiderte, er habe die Auktion abgebrochen, weil ihm die Kamera gestohlen wurde. In der ersten Instanz des Klageverfahrens war dieser Umstand zunächst streitig, im Revisionsverfahren jedoch nicht mehr.

In den zum damaligen Zeitpunkt gültigen eBay-AGB hieß es unter § 10 Abs. 1:

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen." [Hervorhebung nur hier]

Ergänzend dazu hieß es in Hinweisen zum Auktionsablauf, dass der "Verlust" des Kaufgegenstandes den vorzeitigen Abbruch einer Auktion rechtfertigt.

Nach Ansicht des BGH ist die "gesetzliche" Berechtigung, eine Auktion zu beenden, nicht nur im engeren Sinne als Bezugnahme auf die Bestimmungen zur Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Vielmehr sei eine weite Auslegung, in Zusammenschau mit den Hinweisen zum Auktionsablauf, als für die Auktion maßgeblichen "Spielregeln" geboten. Dabei darf eine Auktion bei Verlust des Gegenstandes abgebrochen werden. Auch der hier unbestrittene Diebstahl als Fall des Verlustes berechtigt nach Ansicht der Richter zum Abbruch der Auktion, ohne dass sich der Verkäufer einer Haftung auf Erfüllung oder Schadensersatz aussetzt.

Posted by Jochen Notholt on Friday 19 Aug 2011