Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst sowie die bei der GEMA für die Urheberrechtsabgabe auf PCs zuständige Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben am 6. Mai 2010 im Bundesanzeiger gemeinsame Tarife für die so genannte "PC-Abgabe" veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung sind die Tarife nun für Hersteller, Importeure und Händler von PCs sowie zum Einbau bestimmter Brenner rechtsverbindlich geworden.

Die sog. "PC-Abgabe" gemäß §§ 54, 54a UrhG (Vergütung für private Vervielfältigungen) gilt für PCs und zum Einbau bestimmte Brenner. Er sieht für PC-Hersteller folgende verbindliche Vergütungen vor:

  • für PCs mit einem integrierten Brenner, der nach Deutschland gewerblich importiert oder wieder importiert wurde: EUR 17,0625 pro Stück, zzgl. Umsatzsteuer;
  • für PCs mit einem integrierten Brenner, der aus Deutschland bezogen wurde: EUR 15,1875 pro Stück, zzgl. Umsatzsteuer
  • für PCs ohne integrierten Brenner: EUR 15,1875 pro Stück, zzgl. Umsatzsteuer
  • für zum Einbau bestimmte Brenner: EUR 1,8750 pro Stück, zzgl. Umsatzsteuer

Für Mitglieder im Bundesverband der Computerhersteller e.V. (BCH) gelten verminderte Vergütungen. Ende 2009 hatten sich die Verwertungsgesellschaften mit dem BCH - in dem ca. 70% der deutschen Computerhersteller organisiert sind - in einem Gesamtvertrag nämlich bereits auf eine Vergütung für PCs geeinigt. In diesem Gesamtvertrag wurde vereinbart, dass die Vergütung für PCs mit eingebautem Brenner für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 EUR 13,65 betragen soll und für PCs ohne Brenner EUR 12,15, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, das sind ca. 20% weniger als die aktuell veröffentlichten Tarife der ZPÜ. Soweit also noch keine Mitgliedschaft besteht, kann mit einem Beitritt zum BCH eine Reduzierung der Vergütungshöhe erreicht werden. Nach Informationen des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) bietet der BCH interessierten Unternehmen noch bis zum 3. Juni 2010 die Möglichkeit zum Beitritt an.

Unter „PC“ im Sinne dieses Tarifes wird dabei ein stationäres (z. B. Desktop-PC, Tower–PC, Mini-PC, Micro-PC) oder tragbares (z. B. Notebook, Subnotebook, Netbook, Tablet-PC) Single-User-System (d. h. nur ein Benutzer zu einem Zeitpunkt, ohne dass unterschiedliche Benutzer parallele Applikationen auf diesem System ausführen könnten) zur elektronischen Datenverarbeitung verstanden. Keine "PCs" im Sinne dieses Tarifes sind demgegenüber Mobiltelefone, auch sog. Musik- und Multimedia-Handys, digitale Bilderrahmen, Navigationsgeräte, Spielkonsolen, Smartphones sowie Homeserver/Network-Attached-Storages (zur Datensicherung).

Die genannten Tarife der Verwertungsgesellschaften gelten rückwirkend ab dem 01. Januar 2008 für sämtliche in Verkehr gebrachten PCs und sind bis einschließlich 31. Dezember 2010 gültig.

Alle PC-Hersteller, Händler und Importeure sollten sich deshalb darauf einstellen, dass die ZPÜ unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Tarifs damit beginnen wird, Vertriebszahlen zu erheben und die daraus errechneten fälligen Gebühren einzufordern.

Eine positive Meldepflicht der Hersteller vergütungspflichtiger Geräte über die Anzahl der hergestellten PCs besteht nicht. § 54e UrhG sieht nur eine Meldepflicht von Importeuren vor. Danach sind Art und Stückzahl der eingeführten Geräte von den Importeuren monatlich bis spätestens zum 10. des Folgemonats zu melden. Für solche Meldungen sind auf der gemeinsamen Internetseite von GEMA und ZPÜ Muster verfügbar. Musterformulare für die PC-Vergütung sind aufgrund ihrer Aktualität dort noch nicht verfügbar, sie können aber postalisch oder per E-Mail angefordert werden (Kontaktdaten sind dort online abrufbar). Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nicht richtig oder unvollständig nach, kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden (§ 54a Abs. 2 UrhG).

Für Hersteller von PCs besteht jedoch keine Meldepflicht, sondern nach § 54f UrhG nur eine Auskunftspflicht. Es ist deshalb möglich, als Hersteller erst einmal eine diesbezügliche Aufforderung zur Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft abzuwarten. Im Falle eines entsprechenden Auskunftsbegehrens sind Angaben zu machen über Art und Stückzahl der veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Geräte. Die Angaben müssen eine Berechnung der Vergütung sowie eine entsprechende Kontrolle der Angaben ermöglichen. Daher sind bei den Geräten Art, Typ und Stückzahl anzugeben. Eine Auskunftspflicht besteht auch für Händler; wobei sich deren Auskunftspflicht auch auf die Nennung der Bezugsquelle (d.h. Name und Anschrift der Lieferanten) erstreckt. Gemäß § 54g UrhG ist es auch möglich, dass der Vergütungsgläubiger (hier also die ZPÜ) Kontrollbesuche in den Betriebs- und Geschäftsräumen des Auskunftspflichten durchführt.

Einstweilen keine Vergütung zahlen müssen allerdings Mitglieder des Zentralverbandes Informationstechnologie und Computerindustrie (ZitCo): diese hat das OLG München (29.04.2010, Az. 6 WG 6/10) so lange von der Zahlungspflicht auf Basis des von der ZPÜ nach § 13 UrhWG nun veröffentlichten Tarifs freigestellt, bis ZPÜ und ZitCo entweder einen eigenständigen Gesamtvertrag geschlossen, sich auf einen Vorschlag der Schiedsstelle geeinigt haben oder aber ein gerichtlich festgesetzter Gesamtvertrag vorliegt.

Posted by Flemming Moos on Thursday 20 May 2010