Das Verwaltungsgericht Berlin (17.10.2008, Az. VG 27 A 232.08) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die deutsche Tochter der British Telecom nicht zur Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten verpflichtet werden darf. Die Verpflichtung sei verfassungswidrig, da sie einen erheblichen Aufwand darstelle, der nur bei tatsächlichem staatlichen Zugriff vergütet werde.

Seit dem 1. Januar 2009 besteht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung laut Gesetz (§ 113a TKG) in vollem Umfang. Auch kleineren Internet-Providern drohen nun Bußgelder, wenn sie die Speicherpflicht nicht befolgen (zu Einzelheiten siehe InformationWeek 6/2008, S. 32 f.). Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Bestand der Vorratsdatenspeicherung steht weiterhin aus. Umso bedeutender ist die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht untersagte dem Bund vorläufig, Maßnahmen gegen die deutsche Niederlassung der British Telecom zu ergreifen. Diese hatte sich geweigert, Vorratsdaten zu speichern. Die Speicherung erfordere erhebliche Investitionen des Anbieters, diene alleine der staatlichen Aufgabe der Strafverfolgung, werde vom Staat aber nur bei tatsächlichem Datenabruf vergütet. Dies sei verfassungswidrig. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin vorläufig und nicht rechtskräftig ist, zeigt sie, dass es sich lohnt, die Verpflichtung zur Speicherpflicht in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Möglicherweise ist sie auch der Ausgangspunkt einer umfassenderen staatlichen Entschädigungsregelung.

Erstveröffentlichung: InformationWeek, Ausgabe 1/2009, Seite 7 (als "IT-Urteil des Monats").

Posted by Jochen Notholt on Tuesday 21 Jul 2009