Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (21.07.2011, Nr. 28274/08) hat
in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass die fristlose
Kündigung einer Altenpflegerin mit der Begründung, diese habe
Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, das Recht auf freie
Meinungsäußerung gemäß Art. 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das (noch nicht
rechtskräftige) Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei der
Offenlegung von Misständen im Unternehmen ("Whistleblowing") und sollte
aus unternehmerischer Sicht zugleich Anlass sein, sich intensiver mit
dem Thema Whistleblowing auseinanderzusetzen.
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Geht es um die richtige Verwendung von Kundendaten, herrscht in vielen Firmen noch Ratlosigkeit. Dabei ist der Einsatz dieser Informationen gerade für die Vermarktung und Kommunikation enorm wichtig. Zudem gibt es Wege für den rechtskonformen Gebrauch, auch ohne sich am Rande der Legalität zu bewegen.
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Im Rahmen der Initiative "Hamburg@work" werden am 25. Mai 2010 von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr verschiedene Vorträge zum Thema "IT-Compliance: Risiken beherrschen, Haftung vermeiden" gehalten. Unser Kollege Dr. Flemming Moos wird Rahmen dieser Veransaltung zum Thema "Datenschutz-Compliance - Rechtssichere Datenverarbeitung im Unternehmen" referieren. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, setzt jedoch eine Online-Anmeldung voraus.
Mit Jahresbeginn findet man in zahlreichen Publikationen Prognosen der IT-Trends im neuen Jahr. So sind Themen wie Cloud Computing, Software as a Service (SaaS), IT-Security und IT-Compliance auf fast jeder Liste zu finden. Vor dem Hintergrund dieser Technologie-Trends und bevorstehender Gesetzesänderungen sollten die folgenden Rechtsaspekte im Unternehmensfokus stehen.
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Die Meldungen über Datenschutzpannen reißen nicht ab. Oftmals resultieren Datenverluste aus Nachlässigkeit, aber auch kriminelles Vorgehen kann nicht ausgeschlossen werden. Neue Compliance-Vorschriften sollen den Datenschwund eindämmen und die Bürger schützen. Zahlreiche Unternehmen sind nun in der Pflicht, rechtssichere IT-Strukturen schaffen zu müssen.
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