Am 25. November 2009 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union Änderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, sog. E-Privacy-Richtlinie) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie ist am 19. Dezember 2009 in Kraft getreten. Sie erfordert auch Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts.
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