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EuGH: Deutsche Datenschutzaufsicht verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (09.03.2010, Az. C-518/07) verstößt die Unterwerfung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich unter staatliche Kontrolle gegen die EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG). Nun werden einige Bundesländer die Struktur ihrer Aufsichtsbehörden ändern müssen.

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Posted by Anna Gosche on Wednesday 07 Apr 2010

Änderung der E-Privacy-Richtlinie

Am 25. November 2009 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union Änderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, sog. E-Privacy-Richtlinie) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie ist am 19. Dezember 2009 in Kraft getreten. Sie erfordert auch Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts.

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Posted by Anna Gosche on Thursday 25 Feb 2010

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