Technology and Sourcing

Das Oberlandesgericht Hamm (20.05.2010, Az. I-4 U 225/09) hat klargestellt, dass Anbieter auch in ihren "Apps" (für das iPhone oder vergleichbare Smartphones optimierte Anwendungen) die im E-Commerce einschlägigen Informationspflichten erfüllen müssen.
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Am 01.06.2010 ist die Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Verordnung (EU) Nr. 330 / 2010 der Kommission – „Vertikal-GVO“) in Kraft getreten. Sie enthält zwar keine besonderen Vorschriften über den Online-Vertrieb, in den zugehörigen Leitlinien äußert sich die Kommission jedoch zu einigen internetspezifischen Wettbewerbsbeschränkungen und erleichtert damit deren kartellrechtliche Beurteilung.
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Der Bundesgerichtshof (07.07.2010, Az. VIII ZR 268/08) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Zusendung der Ware belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Das Gericht folgt damit einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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Der Bundesgerichtshof (30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09) hat eine beachtenswerte Entscheidung zur Auslegung des Verbraucherbegriffs (§ 13 BGB) im Fernabsatzrecht getroffen. Lässt sich im Einzelfall nicht eindeutig ermitteln, ob ein Vertragspartner als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, gilt er als Verbraucher. Entsprechend steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Die Bewerbung von Produkten im Internet mit der Kennzeichnung „Lieferzeit auf Nachfrage“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (17.03.2009, Az. 4 U 167/08) irreführend, falls die Ware nicht oder nicht alsbald lieferbar ist. Der Händler muss im Rahmen des Produktangebots genau angeben, wann und wie er liefern kann.