Technology and Sourcing

Das indische Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologie hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung die Debatte um die praktischen Auswirkungen des neuen indischen Datenschutzrechts für die weltweite Outsourcingindustrie beendet. Das Ministerium stellte klar, dass nationale Outsourcingdienstleister von der Pflicht zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung Betroffener in die Verarbeitung "sensibler" personenbezogener Daten ausgenommen sind.
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Das OLG Frankfurt am Main (13.06.2010, Az. 19 W 33/10) hat  entschieden, dass die Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung an die SCHUFA regelmäßig nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (a.F.) zulässig ist. Die Entscheidung behandelt zudem einige weitere interessante Aspekte des Datenschutzrechts.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (17.02.2010, Az. I-17 U 167/09) hat sich zu den Anforderungen an den Nachweis behaupteter Mängel von angekauften Adressdaten geäußert.

Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressen von Dritten zu Werbezwecken erwirbt, darf sich bei deren Verwendung nicht auf die allgemeine Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die jeweils erforderlichen Werbeeinwilligungen vorlägen, meint das Oberlandesgericht Düsseldorf (24.11.2009, Az. I-20 U 137/09). Vielmehr muss es die angeblichen Einwilligungen daraufhin selbst noch einmal überprüfen.

Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel nicht durchstreicht (sog. Opt-Out-Regelung), ist wirksam, wenn sie dem Hervorhebungserfordernis in § 4a Abs. 1 BDSG entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08). Besonders hervorzuheben: Das Gericht äußerte sich im Urteil auch erstmals zur Auslegung des jüngst durch die BDSG-Novelle II neu gestalteten § 28 Abs. 3a BDSG.

Das Oberlandesgericht Hamburg (04.03.2009, Az. 5 U 260/08) meint, dass vorformulierte Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung im Rahmen von Gewinnspielteilnahme grundsätzlich wirksam wirksam sein können. Maßgeblich kommt es auf die sorgsame Formulierung einer solchen Erklärung an.