Technology and Sourcing

Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, welche am 23.06.2011 das Parlament passiert hatte. Die Richtlinie bringt eine Vollharmonisierung in den Bereichen Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz mit sich, was bedeutet, dass Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen kein Gestaltungspielraum mehr verbleibt. Diese haben nun eine Frist bis 2013 zur Umsetzung; abweichende Vorschriften und zusätzliche Pflichten sind im nationalen Recht dann nicht mehr möglich.[Read More]

Der Bundesgerichtshof (07.07.2010, Az. VIII ZR 268/08) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Zusendung der Ware belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Das Gericht folgt damit einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nunmehr Gesetzesrang hat. Gerichte können sie also von nun an nicht mehr als unwirksam verwerfen.
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In einer Entscheidung zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen hatte der Bundesgerichtshof (09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08) über die Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer entsprechenden Belehrung zu entscheiden. Diese Entscheidung führt letztendlich zu mehr Rechtssicherheit für gewerbliche Anbieter, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen über den Fernabsatzhandel vertreiben.

Der Bundesgerichtshof (30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09) hat eine beachtenswerte Entscheidung zur Auslegung des Verbraucherbegriffs (§ 13 BGB) im Fernabsatzrecht getroffen. Lässt sich im Einzelfall nicht eindeutig ermitteln, ob ein Vertragspartner als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, gilt er als Verbraucher. Entsprechend steht ihm ein Widerrufsrecht zu.