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Das Oberlandesgericht Hamburg (26.05.2011, Az. 3 U 67/11)
entschied, dass Google für ehrverletzende Äußerungen Dritter in der
Vorschau seiner Suchergebnisse (sog. "Snippets") nicht haftet. Es sei
für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar, dass Google als
Suchmaschinenbetreiber nur fremde Inhalte zusammenträgt, ohne sich
diese zu Eigen zu machen.
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Der Europäische Gerichtshof (08.07.2010, Rs. C-558/08)
im Vorabentscheidungsersuchen "Primakabin vs. Portakabin" die Fragen
des holländischen „Hoge Raad“ zur Richtlinie 89/104/EWG (Erste
MarkenRL) beantwortet. Das Gericht folgt darin seiner bisherigen
Rechtsprechung zu Google AdWords (wir berichteten)
und macht die Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung davon abhängig,
ob die Gestaltung der Anzeige im konkreten Einzelfall die
Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.
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Der Bundesrat hat kürzlich einen Entwurf zum Gesetzgebungsverfahren zugelassen, der den Umgang mit personenbezogenen Daten in sog. Geodatendiensten regeln soll. Bekanntester Vertreter dieser Zunft ist derzeit Google Street View.
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Die Verwendung fremder Marken als Schlüsselworte für die Suchmaschinenwerbung hat in verschiedenen Ländern die Gerichte beschäftigt. Neben den Verwendern der Suchbegriffe ist in einigen Fällen auch Google als Betreiber der Suchmaschine von Markeninhabern in Anspruch genommen worden. Am 23., 25. und 26. März 2010 hat der EuGH zu diesem Problemkreis einige Fragen beantwortet, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sind. Mit dem Ergebnis können Markeninhaber wie Suchmaschinenbetreiber zufrieden sein.
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