Technology and Sourcing

Ab 1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche ("Button") für die Bestellung, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis, z.B. "zahlungspflichtig bestellen", beschriftet sein. Bei fehlender Bestätigung oder fehlerhafter Beschriftung der Schaltfläche kommt kein Vertrag zustande. Der Unternehmer muss im Zweifel beweisen, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist.

In einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet.[Read More]

Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und sich die Aufregung um den Entwurf mittlerweile etwas gelegt hat, hat der Bundesrat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/11) zur Verbesserung Datenschutzes im Internet in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fassen noch einmal die wesentlichen Teile der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung zusammen, stellen den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates vor und zeigen die Auswirkungen beider Gesetzesinitiativen auf.
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In einer Strafsache hat der Bundesgerichtshof (15.03.2011, Az. 1 StR 529/10) kürzlich die Verurteilung des Betreibers einer Hausverlosung im Internet wegen Betrugs bestätigt. Grundsätzlich gilt: Legale Hausverlosungen sind möglich, aber Vorsicht vor schwarzen Schafen ist geboten!
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Vom 10. bis 12. Juni 2010 findet in Straßburg das 17. Drei-Länder-Treffen der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) statt. Unser Kollege Dr. Flemming Moos wird Rahmen dieser Veranstaltung zum Thema "Sanktionen für Rechtsverletzungen und Rechtsdurchsetzung im Internet" aus der Perspektive des deutschen Rechts referieren.
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Seit 2007 ist die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte ausgeweitet worden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass längst noch nicht alle Fragen geklärt sind.