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Der Bundesgerichtshof (14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09) hat kürzlich über die Zulässigkeit formularmäßigen Schadenspauschalierungen entschieden. Das Urteil bietet Anlass, das Instrument des pauschalierten Schadensersatzes mit dem der Vertragsstrafe (wir berichteten) zu vergleichen.

Das Oberlandesgericht München (24.11.2009, Az. 28 U 4325/09) hat die formularmäßige Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 10% des vereinbarten Gesamtpreises im Falle einer freien Kündigung durch den Besteller (§ 649 BGB) für wirksam erachtet.

Verkaufen ITK-Händler Produkte, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marken, haften sie gleich mehrfach: Zum einen sind sie den Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber ausgesetzt, zum anderen können sie von ihren Kunden auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden.

Bei der Verletzung von Softwarelizenzbedingungen kann der Hersteller vom Verletzer Unterlassung der unzulässigen Nutzung verlangen und ggf. Schadensersatz geltend machen. Bei lizenzwidriger Nutzung in einem Unternehmen kann jedoch nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Geschäftsführung in Anspruch genommen werden.

Entstehen dem Käufer Schäden aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese nach Ansicht des BGH (19.06.2009, Az. V ZR 93/08) vom Verkäufer ohne vorherige Fristsetzung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Es handelt sich insoweit um einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung und nicht um die Geltendmachung eines Verzugsschadens.

Der Bundesgerichtshof (16.01.2009, Az. V ZR 133/08) hat Kriterien für die Schadensersatzpflicht von Auftraggebern entworfen, die unberechtigterweise wegen einer vermeintlichen Schlechtleistung des Auftragnehmers einen Vertrag beenden. Der Auftraggeber muss nur solche Voraussetzungen prüfen, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

Der Bundesgerichtshof (09.12.2008, Az VI ZR 173/07) hat klargestellt, dass der Verlust von betriebsrelevanten Daten auf einem Firmencomputer durch den Sohn eines Mitarbeiters umfangreiche Schadensersatzpflichen bei dem Mitarbeiter begründet. Dabei wurden fragwürdige Entscheidungen der Vorinstanz korrigiert, in denen der Umfang des ersatzfähigen Schadens zu stark begrenzt wurde.