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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (04.03.2010, Az. III ZR 79/09) ist ein so genannter "Internet-System-Vertrag", der die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Webpräsenz zum Gegenstand hat, als Werkvertrag einzustufen. Gleichwohl sind AGB-Klauseln, die in solchen Verträgen eine monatliche Vorleistungspflicht des Kunden vorsehen, nicht unwirksam.
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Das Landgericht Düsseldorf (14.09.2009, Az. 21 S 53/08) vertritt die Ansicht, dass im Rahmen eines Vertrags über die Erstellung und den Betrieb einer Webpräsenz vor allem Werkvertragsrecht gilt. Deshalb ist eine AGB-Klausel zur Vorleistungspflicht des Kunden unwirksam.
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (05.03.2009, Az. 6 U 221/08) ist das Screen Scraping, also das Auslesen von Daten aus einer fremden Website, grundsätzlich zulässig. Insbesondere kann es nicht durch AGB des Website-Betreibers untersagt werden.
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