Technology and Sourcing

Nach geltendem Wettbewerbsrecht besteht auch bei vermeintlich "harmlosen" unternehmerischen Aussagen die Gefahr eines hohen Abmahnrisikos, insbesondere durch Konkurrenten. Im Fall der "Werbung mit Selbstverständlichkeiten" besteht ein solches Risiko selbst bei Aussagen, die nachweislich wahr sind. Dies zeigt eine neuere Gerichtsentscheidung, die gerade im Bereich der Online-Werbung und für die Gestaltung von AGB im IT-Sektor von großer Bedeutung ist.
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Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressen von Dritten zu Werbezwecken erwirbt, darf sich bei deren Verwendung nicht auf die allgemeine Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die jeweils erforderlichen Werbeeinwilligungen vorlägen, meint das Oberlandesgericht Düsseldorf (24.11.2009, Az. I-20 U 137/09). Vielmehr muss es die angeblichen Einwilligungen daraufhin selbst noch einmal überprüfen.

Unser Hamburger Kollege Dr. Flemming Moos hat neben dem hier vorgestellten Vortrag zahlreiche Seminare zum Datenschutzrecht veranstaltet. Zwei von ihnen sind als audio-unterstützte Online-Präsentationen frei abrufbar: Zum einen ein Haufe-Seminar aus dem September diesen Jahres zur jüngsten BDSG-Novelle, zum anderen ein Seminar aus dem Februar 2009 zu Werberestriktionen im  Datenschutzrecht.

Das Oberlandesgericht Hamburg (04.03.2009, Az. 5 U 260/08) meint, dass vorformulierte Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung im Rahmen von Gewinnspielteilnahme grundsätzlich wirksam wirksam sein können. Maßgeblich kommt es auf die sorgsame Formulierung einer solchen Erklärung an.